AGB

1. Allgemeines
Für unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen gelten die nachstehenden Bedingungen, und zwar auch dann, wenn der Kunde in seinem Bestellschreien andere Bedingungen vorschreibt. Alle Vereinbarungen werden erst durch eine entsprechende schriftliche Bestätigung für uns verbindlich.
Angebote, sowie hierzu gehörende Unterlagen sind unverbindlich und freibleibend. An alle Angeboten, damit verbundenen Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, durch Erteilung des Auftrages werden diese anerkannt und gelten auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Lieferungen. Abweichungen von Ihnen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

 

2. Preise und Angebote
Unsere Preise und Angebote gelten freibleibend vorbehaltlich Liefermöglichkeiten und verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart stets ab Werk Giebelstadt, unter der Vorrausetzung Fracht- und spesenfreier Anlieferung der zu bearbeitenden Gegenstände. Von uns genannte Preise in Angeboten und Preislisten beruhen auf den am jeweiligen Tag der Angebotsabgabe, bzw. Preislistenerstellung vorhandenen Kostenelementen, wie Material, Energie, Löhne, Frachtsätze, Steuern usw. Sollten sich diese bis zum Zeitpunkt der Lieferung ändern, behalten wir uns entsprechende Berichtigung vor. Sind feste Preise vereinbart und ändern sich danach die für unsere Fertigung maßgeblichen Kostenelemente insgesamt nicht unheblich, so wird über eine angemessene Preisänderung verhandelt. Scheitern diese Verhandlungen, so sind wir zum Rückzug berechtigt. Sämtliche von uns genannten Preise sind Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer in der zum Lieferzeitpunkt geltenden Höhe.
Die Bewilligung eines Rabattes erfolgt stets unter der Bedingung, dass der Kaufpreis fristgemäß in voller Höhe eingeht.
Irrtümer in Angeboten, Kalkulationen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen, usw., ebenso Schreibfehler, binden uns nicht.

 

3. Zahlungsbedingungen
Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungsbeiträge innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum bzw. Datum der Mitteilung über die Versandbereitschaft zahlbar ohne jeden Abzug. Skonto oder andere Abzüge dürfen nicht vorgenommen werden, da es sich um reine Lohnarbeiten handelt. Bei Bereitstellung größerer Materialmengen oder Sondermaterialien ist die Firma PBS Rainer Faßl berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen.

Der Kaufpreis wird jedoch sofort fällig, wenn der Käufer uns gegenüber mit anderen Forderungen in Zahlungsverzug kommt oder wenn uns die Sicherheit seiner Vermögenslager durch Konkurs, gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich, Wechselprotest, Klagen usw. bekannt wird.

Bei Überschreitung vereinbarter Zahlungsfristen berechnen wir Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen, mindestens jedoch 1% für jeden angefangenen Monat. Wir behalten uns vor, jede Warensendung per Nachnahme zu liefern. Die Zahlung mit Wechseln wird grundsätzlich nicht akzeptiert. Schecks werden unter Vorbehalt ihrer Einlösung angenommen. Diskontspesen sowie bankübliche Nebenkosten sind vom Kunden nach Aufgabe in bar zu vergüten.

Die Zurückhaltung von Zahlungen, die nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen, oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die nicht rechtskräftig festgestellt sind oder von uns bestritten werden, sind nicht statthaft.

 

4. Lieferung, Gefahrenübergang, Verpackung und Liefertermine
Der Versand geschieht auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Wahl der Versandart bleibt dem Lieferwerk überlassen. Soweit es sich nicht um Einwegverpackung handelt, werden Kisten nach frachtfreier Rücksendung in wiederverwendungsfähigem Zustand nach Eingang im Werk mit 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben. Unsere Lieferungen erfolgen unfrei und ausschließlich Verpackung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers ab unserem Werk. Von uns verauslagte Transport- und Transportnebenkosten werden in Rechnung gestellt. Liefertermine gelten ab Klarstellung aller für die Abwicklung des Auftrages erforderlichen Angaben des Bestellers und sind unverbindlich. Betriebsstörungen, Rohmaterialmangel, Maschinendefekte, Arbeitermangel, Krankheit, Unfälle, Streiks, Aufruhr und sonstige Fälle höherer Gewalt entbinden uns von der vereinbarten Lieferfrist, sowie von der Verpflichtung zur vollständigen Auftragserfüllung. Von uns genannte und bestätigte Lieferfristen gelten als annähernd.

 

5. Untergründe
Für die Beschichtung auf Edelstahl und Aluminium kann bei Außenbewitterung und in Feuchträumen keine Gewährleistung übernommen werden, bei verzinkter Ware wir aufgrund des vom Beschichter nicht beeinflussbaren Untergrunds die Gewährleistung abgelehnt. Insbesondere Ausgasungen, Haftungsstörungen und rauhe Oberfläche können nicht als Reklamation anerkannt werden. Zunderschichten sind kein optimaler Haftgrund und sich durch den Auftraggeber durch geeignete Maßnahmen zu entfernen. Eine Hinweispflicht besteht nicht, da die Verarbeitung laut Angebot erfolgt und der Beschichtungsbetrieb keine Möglichkeit zur Auswahl der beigestellten Materialien hat.

 

6. Erhebung von Mängelrügen
Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich mit Bezeichnung der Mängel erhoben werden, spätestens 2 Wochen nach Ablieferung der Waren müssen in jedem Falle von Beginn der Montage bei uns eingehen. Außerdem muss uns Gelegenheit zur Nachprüfung gegeben werden. Lässt der Besteller die Rügefrist verstreichen, so sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Falls an den beanstandeten Gegenständen ohne unsere Zustimmung durch den Besteller oder Dritte Veränderungen vorgenommen werden, entfällt jegliche Haftung unsererseits. Mängel, die nachweisbar auf unsachgemäßer Ausführung beruhen, werden von uns durch kostenlose Nacharbeiten behoben. Hierzu ist eine angemessene Frist zu gewähren. Sofern die Kosten der Hin- und Rückfracht von uns getragen werden, bestimmen wir die Art der Verpackung und billigsten Transport. Alle weitergehenden Ansprüche, auch der Anspruch auf entgangenen Gewinn, auf Schadensersatz, auf Ersatz von unbrauchbar gewordenem Material, der Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Montage oder Demontage, sowie Verzugsstrafen sind ausgeschlossen. Kosten, die durch unberechtigte Mängelrügen entstehen, trägt der Besteller. Bei Anlieferung von schlechten oder vorkorrodiertem Material entfällt jede Haftung für Qualitätsbearbeitung und es sind uns über die vereinbarten Preise hinaus entstanden Mehrkosten zu ersetzten. Für etwaigen bei der Bearbeitung entstandenen Ausschuss oder für evtl. Beeinträchtigung der Maß- und oder Paßgenauigkeit beweglicher Teile, ist es uns nicht möglich, Kostenersatz zu leisten. Für arbeitsbedingten Ausschuss und Fehlmeldungen wird bis zu einer Höhe von 3% keine Haftung übernommen. Im Übrigen wird im Rahmen unserer allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von uns eine einwandfreie Ausführung aller uns übertragenen Arbeiten garantiert. Für die Lichtbeständigkeit von Farbtönen wird keine Gewährleistung gegeben. Es können lediglich die Lichtechtheitswerte der Farbwerke angegeben werden, die bei Einhaltung aller notwendigen Bedingungen erzielt werden. Geringe Farbabweichungen, auch bei Eigentönungen, sind zulässig.

 

7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur restlosen Zahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen, gleich welcher Art, aus der gesamten Geschäftsverbindung. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt wird. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen. Das Eigentum geht erst dann über, wenn alle in Zahlung gegebenen Schecks, einschließlich Nebenkosten, beglichen sind. Wir die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Besteller schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.

Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die Verpfändung oder Sicherungsübertragung ist ihm untersagt. Falls der Besteller die Ware auf Kredit weiter liefert, ist er verpflichtet, sich ebenfalls das Eigentum vorzubehalten. Außerdem tritt er schon jetzt bis zu völligen Tilgung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung resultierenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern Auskünfte zu geben und die Unterlagen auszuhändigen. Der Besteller ist verpflichtet, den Lieferer von Pfändungen uns sonstigen Einschränkungen seinen Eigentums sofort zu benachrichtigen. Er hat die Kosten für die Beseitigung der Zwangsmaßnahmen zu tragen.

Im Falle der Weiterveräußerung unserer Erzeugnisse infolge Schließung der Auflösung des Geschäfts des Abnehmers, wie zum Beispiel Konkurs- oder Vergleichsverfahren, beim Freiwerden von Beständen unserer Erzeugnisse infolge von Konstruktionsänderungen haben wir das Vorverkaufsrecht an unseren Erzeugnissen. Übersteigt der Wert der uns gegeben Sicherheit unsere Forderungen geben den Käufer insgesamt um als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, dass die Teillieferung für den Besteller objektiv wertlos ist.

 

8. Schadensersatz
Wir haften für Schäden des Bestellers nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt nur für alle Schadenersatzansprüche, unabhängig davon, ob sie auf gesetzlichen Bestimmungen, defiktischem Handeln, vertraglichen Vereinbarungen oder deren Verletzung beruhen. Diese Haftungsbeschränkung erfasst jedoch nicht die durch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften verursachten direkten Schäden (Mangelschäden) und solche Mangelfolgeschäden, gegen die diese zugesicherten Eigenschaften den Besteller gerade absichern sollten, für sonstige Mangelfolgeschäden haften wir nur in der verstehend beschränkten Weise. Die Haftung ist auf Ersatz/Teilersatz des beschädigten oder fehlenden Gegenstands (nach unserer Wahl in Ware oder Geld) begrenzt. Die Haftungssumme ist in jedem Fall auf den jeweils vereinbarten Auftragswert begrenzt. Weitergehender Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund entstanden, ist ausgeschlossen/zum Beispiel mittelbare Schäden, wie entstandene Transport-, Montage-, Demontage- und Personalkosten, Verzugsstrafen entgangener Gewinn.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Giebelstadt.

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sich ergebenen den Streitigkeiten ist für beide Teile Würzburg, und zwar auch für Klagen im Scheckprozess. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.

Die Beziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Bestimmungen der einheitlichen Kaufgesetzte und des einheitlichen Kaufabschlußgesetztes kommen jedoch nicht zur Anwendung.

 

10. Teilnichtigkeit
Sollte eine der vorgenannten Vereinbarungen nichtig oder aus anderen Gründen nicht anwendbar sin, so soll insoweit eine Regelung gelten, die Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was wir gewollt haben.

 

11. Datenspeicherung
Mit einstehen der Geschäftsverbindungen erfolgt unsererseits Datenspeicherung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.